SVV am 23.04.2015

Es war ein Weilchen ruhig hier, aber es gibt Neuigkeiten. Das Thema ist weiterhin warm und es wird weiter dran gearbeitet. Bitte habt ein wenig Geduld, wenn es sich hier etwas schleppt.

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015

Auf dem Plan der SVV stand heute das Thema Windkraft und dabei im Zentrum die Diskussion, ob die Stadt Kremmen sich eine eigenes Planungverfahren leisten möchte oder nicht. Dabei überließ der Herr Bürgermeister Sasse einer Planerin das Wort, die sehr ruhig, anschaulich und gründlich und somit für jedermann verständlich die Eckdaten erklärte.
Zwar nicht verständlich genug für alle Abgeordneten, aber wer wirklich zugehört hat, hat das größte Problem auch verstanden. Gegenwärtig befinden wir uns in einem gefährlichen Schwebezustand. Der bisher gültige Regionalplan zum Thema Windkraft wurde gerichtlich gekippt, allerdings ist das noch nicht rechtskräftig – d.h. dieser Plan entfaltet noch Bindungswirkung, es können somit nur dort Anlagen errichtet werden, wo es dieser kipplige Plan vorsieht.

Das schlimmste Szenario wäre nun, dass dieser Gerichtsbeschluss Rechtskraft erlangt und der Plan verschwindet, als hätte es ihn nie gegeben. Passiert dies, bevor die Regionale Planungsgemeinschaft OPR/OHV einen neuen Regionalplan in Kraft setzen kann, gibt es gar keinen Planungsbeschluss zum Thema Windkraft mehr und dann gilt ganz plötzlich, quasi von heute auf morgen das allgemeine Baurecht.

Und nun, Achtung Herr Abgeordneter Bommert, würde folgendes passieren. Windkraftanlagen sind privilegierte Bauvorhaben und könnten überall im Außenbereich errichtet werden, ohne Bindung an Räume oder Einflussmöglichkeit der Gemeinde. Ist ein Standort baurechtlich bebaubar, sind die minimalen Abstandskriterien (500m!!!) im Sinne des Immissionsschutzes eingehalten, hat der Investor Anrecht auf eine Baugenehmigung. Das könnte man auch als Eldorado bezeichnen, Goldgräberstimmung für die Windmüllerbranche. Die Kombination fehlender Planbeschluss mit privilegierten Bauvorhaben würde also eine Wirkung entfalten, wonach jegliche Einflussnahme und Steuerungsmöglichkeit zu diesen „Windmühlen“ entfallen würde. Wir können wohl davon ausgehen, dass die scharrenden Investoren einen Tag nach dem Tag der Rechtskraft sofort bereits fertige Bauanträge in den betreffenden Gemeinden abliefern. Und diese würden mehrheitlich Stück für Stück genehmigt werden müssen, mangels belastbarer Versagungsparameter.

Nun stand heute die Abstimmung im Raum: Will die Stadt Kremmen in eine eigene Planung gehen, die dafür nötigen Mittel (ungefähr 20.000 Euro) in die Hand nehmen – und damit das o.a. Szenario verhindern oder nicht? Damit könnte die Stadt Kremmen eigene Flächen ausweisen, womit auch nur dort gebaut werden dürfte und zusätzlich über Auflagen und Beschränkungen Steuerungsmöglichkeiten behalten, z.B. Höhen oder Abstände.

Es gab eigentlich keine richtige Diskussion diesbezüglich, allerdings schienen unterschiedliche Interessen vertreten. Natürlich durfte auch das übliche Argument nicht fehlen, wir wollen keine Atomkraft, also brauchen wir doch Windmühlen. Wie immer ist an dieser Stelle schade, dass die Bürgerfragestunde immer vorher stattfindet und nicht zum Abschluss des öffentlichen Teils. Denn hier wären einige Fragen angebracht gewesen.

Am Ende stand die Abstimmung, die mit großer Mehrheit den Antrag annahm, die Stadt Kremmen möge eine eigene Planung für Windeignungsgebiete in Angriff nehmen.

Ausdrücklich erwähnt sei hier, dass der Landtagsabgeordnete der CDU, Frank Bommert und der Stadtverordnete Arthur Förster gegen den Antrag stimmten. Herr Bommert begründete dies, erstmal die Entwicklung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft abzuwarten und glaubte nicht daran, dass so einfach Windräder irgendwo hin gebaut werden können. Herr Förster blieb eine Erläuterung seiner Ablehnung leider schuldig, die Argumente hätten mich durchaus interessiert.

Lieber Herr Bommert. Hätten Sie der Referentin mal besser zugehört, die Frau hat das richtig klasse und rechtlich absolut korrekt erläutert. Ein Blick ins Gesetz erleichtert wie immer die Rechtsfindung und Sie werden staunen, was baurechtlich alles möglich ist, wenn sonstige Fesseln entfallen und sogar noch ein privilegiertes Vorhaben zur Debatte steht.

Fazit: Gott sei Dank ist der Vorschlag angenommen und nun heißt es für uns, diesen Vorgang zu begleiten und unseren Einfluss als Bürger geltend zu machen.

Danke für’s Lesen!

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